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Notizen

MV´s Notizen  

Einige Notizen werden in dieser Reihenfolge auf der Unterseite Gespeicherte Notizen aufbewahrt (2016/2017):

- Prof. Nolte/Historikerstreit

- Altbundespräsident Scheel

- Reichsbürger

- Altbundeskanzler Kohl ,

Nicht-Soldat (März 2020): Zur Frage, ob die Bundeswehr in besonderen Krisenlagen zur Sicherung von wichtiger ziviler Infrastruktur herangezogen werden könnte, verneinte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner dies mit dem Hinweis, die Soldaten seien nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet und würden ihre Waffen mit tödlicher Wirkung einsetzen. Ist der Mann bei Trost? Hat er `mal von Feldjägern gehört? Oder davon, dass Kasernen nur von Soldaten bewacht werden, die für den Wachdienst mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vertraut gemacht wurden und deren Waffeneinsatz praktisch auf Notwehr beschränkt ist? Dass Soldaten ihre Objekte im Frieden innerhalb des Zaunes schützen, während außerhalb die Polizei zuständig ist? Natürlich könnte die Bundeswehr selbst unter solchen Restriktionen andere Sicherheitskräfte massiv unterstützen und ergänzen. Man muss es nicht wollen, aber dass es funktioniert, sofern die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfüllt sind, ist offensichtlich: Man sollte sich mit den Fakten auskennen. Wäre von Lindner zu fordern.

Titanic (01/03.2020). Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ging es vor allem um den Klimawandel. Die Bundeskanzlerin gab den bisherigen Debatten eine dramatische Wendung mit der apokalyptischen Vision “Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens (1.5 bis höchstens 2,0 Grad  Anstieg der Erderwärmung ...) könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent (Europa) sein.” Gemeint war wohl der Verlust an tierischer und pflanzlicher Artenvielfalt aufgrund des Temperaturanstiegs, hin bis zu einer Wüstenlandschaft.

So etwas war bisher nicht in der öffentlichen Debatte und ist wissenschaftlich auch nicht gesichert. Aber: Aus den Kreisen der politisch-wissenschaftlichen Klimaaktivisten hört man, dass die lebende Menschengeneration die letzte sei, die noch etwas an den schlimmsten  Folgen des Klimawandels ändern könne. Eine sehr weitgehende Behauptung, bei der die Möglichkeiten der Menschheit zur Steuerung ihres Schicksals nicht annähernd realistisch berücksichtigt worden sind! Nimmt man die Vision der Kanzlerin jedoch ernst und koppelt sie mit der Zeitschiene von ein bis zwei Generationen, haben wir ein klares Bild: In 50 Jahren ist Deutschland (und Europa) Steppe.

Ob solche Spekulation hilft, den klimapolitischen Nahverkehrszug zu einem Express zu beschleunigen? Deutschland, in Europa und der Welt auch andere Staaten, werden substantielle Reduzierungen ihres Carbonabdrucks in der Atmosphäre hinbekommen (der CO2-Ausstoß gilt als Hauptursache der Erderwärmung), aber viele  nicht: Weite Regionen in Lateinamerika, Afrika, Asien vom Nahen bis zum Fernen Osten werden das nicht schaffen, sie haben es nicht einmal realistisch gepant. Wie rettet das Elternpaar nun die Welt für seine Kinder? Oder: Keine Kinder mehr, wie es schon `mal zu lesen war? Vielleicht hilft ein Rückgriff auf den praktischen Verstand, wie Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, es vorgeschlagen hat. Klimaschützer und Ingenieure sollten (auch in seinem Konzern) zusammenkommen und konkrete Maßnahmen entwickeln.

Vermutlich hat er wie die meisten an die Reduzierung des CO2-Ausstoßes gedacht. Aber der Klimawandel findet schon statt und die Auswirkungen erreichen uns. Was folgern wir aus den uns verstärkt treffenden Naturgewalten, was tun wir bei langanhaltender Dürre, was gegen die zunehmende Erhitzung unserer Innenstädte, wie werden wir mit dem Meeresanstieg fertig oder wie mit wirtschaftlichen Auswirkungen etwa für Wintersport und -tourismus? Was können wir für die CO2-Senken tun (Wälder, Moore, selbst Urban Gardening ...)? Will man die Welt mit einem Generalplan retten, wird das unsere heutigen Möglichkeiten übersteigen. Sich gegen das schon Absehbare zu schützen, wäre der naheliegendste Gedanke. Und viel praktische Arbeit, mit der man nun Ernst machen könnte.

Flüchtlingskrise: “Wir schaffen das” - nur nicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode

Vorbemerkungen (02/2020):

Die Migrationsproblematik bleibt dynamisch. Die bisherigen Erkenntnisse und Folgerungen, die hier beschrieben wurden, haben sich indes als stabil und weiterhin zutreffend erwiesen.

Die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden hier nicht behandelt. Die Belastung der Haushalte in vielfacher Milliardenhöhe ist offensichtlich und diese Mittel könnten sonst für zusätzliche Investitionen und soziale Verbesserungen genutzt werden. Entscheidend ist aber eine volkswirtschaftliche Rechnung; die für Flüchtlinge aufgewendeten Mittel fließen weitestgehend in die deutsche Wirtschaft zurück.

I. Dammbruch 2015

Laut BAMF gab es Ende April 2016 mehr als 1,5 Millionen Asylanten in Deutschland (abgeschlossenes und noch offenes Anerkennungsverfahren), die höchste Zahl in der EU. Der enorme Zustrom seit der zweiten Hälfte 2015 überforderte die zuständigen Behörden (keine systematische Registrierung und sichere Identifizierung, schleppende Asylverfahren; Sicherheitsprobleme). Die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge erwies sich als unmöglich (Standards, unerwünschte Gruppenbildung). Zu den besonders problematischen Gruppierungen gehörten unbegleitete Jugendliche (sog. Inobhutnahme 2015-17 ca. 110.000, größtenteils männlich, 16-18 Jahre).

Der massive Kontrollverlust des Staates musste mit großen, insbesondere ehrenamtlichen Anstrengungen eingedämmt werden. Seine Folgen sind bis heute spürbar und schlagen sich auch in Wahlergebnissen nieder (Unsicherheit, ob alle Flüchtlinge erfasst und richtig identifiziert wurden; Kriminalität und Radikalisierung junger Migranten; Angst vor weiteren Migrationswellen und Überfremdung). Die administrative Überforderung von 2015 ist inzwischen jedoch Geschichte, wenngleich die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland für die zuständigen Behörden eine große Herausforderung bleibt. In den Medien wird dazu ausgiebig über Defizite im Vollzug geltender Regelungen bzw. von Bescheiden in Asylverfahren berichtet; Verfahrens-/Vollzugsschwächen existieren offenbar auch in der Kooperation der EU-Staaten. Sie sind vier Jahre “danach” dem Bürger kaum zu erklären. Allerdings sollte die mediale Berichterstattung mehr dem eher stillschweigenden Wechsel der Perspektive nachgehen, mit der sich die deutsche Migrationspolitik ändert.

II. Bleiberecht

Wir haben es mit einem ständigen Zustrom von Asylanten zu tun, die bei uns bleiben. 2017 lag der Zuwachs netto mit etwa 160.000 in einem damals als beherrschbar angesehenen Rahmen, 2018 mit 162.000 Asylerstanträgen netto zwischen 140 - 150.000 (nach Abzug von Abschiebungen und anderen Rückführungen). 2019 hat es 142.509 Asylerstanträge gegeben, davon 31.415 für Neugeborene von hier lebenden Asylanten (22%). Diese Kleinkinder und ihre Eltern haben ein Bleiberecht, von den übrigen gut 110.000 Antragstellern sind etwa zwei Drittel nicht schutzbedürftig und müssten Deutschland verlassen, was sich als undurchführbar erweist. Während die Politik in diesem Jahr die deutlich sinkenden Zahlen der von außerhalb nach Deutschland Flüchtenden hervorhebt, steigt die Zahl derjenigen, die auf lange Zeit und vermutlich für immer in Deutschland bleiben: Unter einer - angesichts der Lage im Nahen Osten und in Afrika allenfalls mittelfristig zulässigen - Annahme, dass der Zustrom Asylsuchender auf dem jetzigen Niveau bleibt, handelt es sich um einen jährlichen Zuwachs in einer Größenordnung von 100.000 Asylanten. Alle Flüchtlinge, die wir nicht zurückführen, sind in Staat und Gesellschaft zu integrieren.

III. Berufliche Integration

Die berufliche Integration von  bisherigen und jährlich hinzukommenden Flüchtlingen - den Lebensunterhalt zu bestreiten ist ein Gradmesser des Integrationserfolgs! -  fordert eine nationale Anstrengung, bei der sowohl den Flüchtlingen als auch der sie aufnehmenden Gesellschaft eine positive Perspektive erhalten bleiben muss (Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarkt), um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden (Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Kriminalität). Zur Erinnerung: Die Integration früherer Generationen von Zuwanderern ist nicht in vollem Umfang gelungen (unterdurchschnittlicher Bildungsstand, Frauenbild, beruflicher Aufstieg, gesellschaftliche Desintegration bei Jüngeren). Die seit 2015 zugewanderten Flüchtlinge bringen überwiegend keinen Bildungsstand mit, an den unsere übliche Berufsausbildung - nach der/parallel zur außerdem nötigen Sprachschulung - sogleich anknüpfen könnte. Während eine (nicht eindeutig bestimmte) Minderheit der Asylanten, insbesondere aus dem Nahen Osten, gut nutzbare Qualifikationen nachweisen kann, werden die meisten Flüchtlinge im Zuge ihrer Integration in den Arbeitsmarkt vorerst für einfache (Helfer-) Tätigkeiten verfügbar sein. Für die Kinder der Flüchtlinge sind die Aussichten besser, da sie das deutsche Schulsystem durchlaufen. Der bestehende Lehrermangel betrifft jedoch alle Schüler.

Die von BA und BAMF veröffentlichen Angaben zur beruflichen Eingliederung der Flüchtlinge gehen in der Fülle anderer Themen und Statistiken fast unter und sind gerade für diese Phase des Übergangs von Asylanten in den Arbeitsmarkt nicht aktuell und kaum aussagekräftig. Sie geben keine Einschätzung zu den Schlüsselfragen, wie sich die Berufsintegration voraussichtlich weiter entwickelt, ob sie sich bedarfsgerecht steigern lässt und ggf. auch dem von der Bundesregierung festgelegten Zielkorridor für die Zuwanderung von Flüchtlingen (vgl. lange Diskussion über eine “Obergrenze”) entspricht.

Nach amtlichen Angaben waren im Mai/Juni 2019 im Bund 325.000 Flüchtlinge (aus acht außereuropäischen Hauptherkunftsländern) sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in Bayern 54.900. Inwieweit dazu auch Mini- bzw. Teilzeitjobs gehören, die zum Lebensunterhalt nur beitragen,wurde nicht klar. Gemessen an der Anzahl der hier lebenden Asylanten genügt dies offensichtlich nicht dem bisher unerklärten, de facto aber bestehenden Integrationsziel (siehe oben).

Der letzte leicht zugängliche Bericht der BA zur beruflichen Integration betrifft den Zeitraum 10/2017 bis 09/2018: In dieser Zeit sind 119.000 Flüchtlinge in Arbeit (erster Arbeitsmarkt einschl. Selbständigkeit) und Berufsausbildung gekommen, davon 86.000 in sozialversicherungspflichtige Arbeit (Zahlen beziehen sich auf die erwähnten acht Herkunftsländer) und hiervon die Hälfte in einfache “Helferverwendungen”. Wie viele Flüchtlinge von ihrem Arbeitslohn leben können, wird zwar nicht gesagt, dürfte aber grob der Unterteilung in Helfer- und höherwertige Tätigkeiten entsprechen. 

Von 2017 auf 2018 ist der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Flüchtlinge zwar angestiegen; die Beschäftigungsquote der Flüchtlinge erreichte bis Mitte 2018 aber nur 22% (Deutsche 62%). Der jährliche Integrationserfolg bleibt hinter dem Bedarf zurück und müsste wohl verdoppelt werden, um den “Rückstand” aufzuholen und den jährlichen Zuwachs zu bewältigen. Regierung, BAMF und BA haben eine bisher uneingelöste Bringschuld, die Bürger hierzu besser zu informieren - und sich selbst notwendige Handlungsgrundlagen zu verschaffen.

In diesem Sinne kann ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, untersteht der BA) vom 04.02.2020 verstanden werden. Er umfasst den Zeitraum 2013 bis 2018 und ist damit nicht aktueller als vorherige Veröffentlichungen; er gibt keinen Ausblick auf 2019 und bestätigt so die Kritik an der Steuerungsfähigkeit von Regierung und Behörden. Der Bericht beginnt mit einer kurzen Übersicht der Fluchtmigration nach Deutschland, wonach die Zahl der Geflüchteten von 2013 bis 2018 um 1,2 Millionen gestiegen sei und dabei 1,8 Millionen Asylerstanträge gestellt wurden. Wieder verhindert mangelnde Erläuterung die Nachvollziehbarkeit des Zahlenmaterials. Immerhin bleibt die Größenordnung der Integrationserfordernisse erkennbar.

Sprachliche Verständigung ist Voraussetzung für die berufliche Integration. Bis zum 2. Halbjahr 2018 sollen 44% der Flüchtlinge deutsche Sprachkenntnisse erworben haben, wobei im Bericht eine Einschätzung des Fähigkeitsniveaus fehlt. Zweifel an der notwendigen Ausdrucksfähigkeit sind angebracht und die Sprachausbildung hat längst nicht den allseits gewünschten Erfolg erreicht.

Laut Bericht folgt die erste Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen einem nahezu linearen Zuwachs; drei Jahre nach Ankunft haben 35-40%, 5 Jahre nach Ankunft über 65% der 18- bis 64-jährigen Personen eine erste Erwerbstätigkeit aufgenommen. Allerdings beträgt die Erwerbstätigenquote aller Flüchtlinge nach fünf Jahren nur 49% (Erklärung fehlt) und zwar 57% Männer und 29% Frauen (deren Anteil spät ansteigt; Rückschlüsse auf die Rolle insbesondere der muslimischen Frauen sind damit noch nicht möglich). Es wurde ermittelt, dass der durchschnitliche Erwerbslohn 2018 bei 1282 Euro brutto lag, für Vollerwerbstätige dagegen bei 1863 Euro - nur Letztere könnten davon ohne soziale Zuwendungen leben. Wiederum fehlt die wichtigste Angabe: Die Zahl - absolut oder in Prozent - der Vollerwerbstätigen. Wer den Durchschnittslohn ermittelt, könnte auch die Zahl der Empfänger nennen ...

Der Bericht endet mit einigen allgemeinen Hinweisen und zwar nach einer letzten Tabelle, aus der man folgern könnte, dass 21% der Flüchtlinge einer Erwerbstätigkeit (Job) nachgehen und dafür durchschnittlich mit 1282 Euro brutto entlohnt werden (siehe voriger Absatz). Ob solche Interpretation zulässig ist, bleibt offen.

Diese Informationspolitik der Regierung ist ein Trauerspiel und leistet Spekulationen wie “Fake News” Vorschub.

IV. Steuerung der Fluchtmigration

Ob die berufliche Integration an ihre Grenzen stoßen wird, ist noch nicht absehbar; der hohe Aufwand, der dafür getrieben werden muss, wird an den oft in den Vordergrund gerückten Beispielen für eine geglückte Eingliederung aber immer wieder deutlich. In zwei Feldern, die für ein langes Verbleiben von Asylanten in Deutschland ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind, gibt es dagegen mehr Klarheit:

2015 sind zwischen 200.000 und 300.000 Kinder zugewandert; seither sind Zigtausende hinzugekommen. Bei einer Klassengröße von 15 gibt es einen geschätzten Sofortbedarf (die Flüchtlinge sind da!) von mehr als 20.000 Lehrkräften zusätzlich; dazu kommt die Sprach- und Berufsausbildung von Erwachsenen. Dies ist nicht auf der “Ideallinie”, sondern nur mit Kompromissen und Rückwirkungen auf die deutschen Schüler zu schaffen. Der Lehrermangel bleibt auch wegen der massenhaften Zuwanderung von Asylanten ein vorerst ungelöstes Problem.

Der 2015 geschätzte bundesweite Bedarf von 340.000 zusätzlichen Wohnungen für die hier verbleibenden Flüchtlinge war bisher nicht realisierbar; die Konkurrenzsituation mit der einheimischen Bevölkerung, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum  angewiesen ist und deren Bedarf nur mit zusätzlichem Mietwohnraum gedeckt werden kann, besteht weiterhin (2018 wurden bundesweit nur ca. 28.000 Sozialwohnungen gebaut, der Bestand an solchen Wohnungen geht daher zurück). Mit der laufenden Zuwanderung wird der Bedarf der Flüchtlinge weiter wachsen (keine Zahlen veröffentlicht).

In beiden Feldern der Integrationspolitik werden Grenzen des Machbaren erkennbar: Es braucht eine schlüssige Konzeption und wirksame Maßnahmen, um die Fluchtmigration nach Deutschland zu begrenzen. Ihr Verlauf muss so gesteuert werden, dass er mit unseren Ressourcen bewältigt und eine ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet werden kann. Der Versuch, die Lasten der Flüchtlingswanderung durch verbindliche Verteilungsquoten in der EU zu mildern, scheiterte schon 2015 endgültig. Und in Deutschland bleiben Debatten über eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender illusionär; Rechtslage und praktische Möglichkeiten setzen enge Grenzen.

Vorrang hat die  Reduzierung des Migrationsstroms. Deshalb sollen die Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten möglichst in der Region verbleiben. Dazu erhalten die Türkei, Jordanien und der Libanon mit Hilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge (neben Nahrung, Unterbringung, medizinischer Betreuung und Sicherheit sollen auch Schulbesuch und Arbeitsplätze gefördert werden.). Am 18.03.2016 wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen EU und Türkei geschlossen. Dessen Hauptnutzen liegt indes in der Unterbindung des Schleuserwesens in der Ägäis durch die türkischen Behörden. Stabilität und Dauerhaftigkeit des Abkommens sind angesichts der Spannungen zwischen EU und Türkei sowie der katastrophalen Entwicklung in Syrien skeptisch zu beurteilen.

Vor und parallel zu dem EU/Türkei-Abkommen haben mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten nationale Sperrmaßnahmen in Kraft gesetzt und damit erreicht, dass Massenmigration über die Balkan-Route derzeit nicht möglich ist. Vorherige politische Kritik, wonach nationale Maßnahmen unnütz und europapolitisch schädlich seien, wurden durch die Praxis widerlegt.

Um ungeregelte Zuwanderung zu verhindern, sind künftig die Grenzen des Schengen-Raums wirksam zu sichern. Die eingeleitete, aber schleppende Ertüchtigung von FRONTEX reicht dazu bei weitem nicht aus. Vielmehr müssen für die Mittelmeerrouten internationale Steuerungs- und Rücknahmeabkommen erreicht werden und zwar mit afrikanischen Staaten von der Mittelmeerküste bis südlich der Sahara. Hierzu wurden vielfältige Aktivitäten der EU sowie von betroffenen EU-Mitgliedsstaaten angekündigt oder begonnen. Dies alles scheint jedoch zu versanden. Die unsichere Lage in Libyen vertieft die Skepsis. Die Kontrolle der libyschen Küste bleibt aber einer der Schlüssel für den Kampf gegen das Schleuserunwesen; von EU (und NATO) wurde bisher versäumt, die illegale Migration zu einer Frage der nationalen bzw. Bündnissicherheit zu erklären und sich damit Handlungsfreiheit gegen die Schleuser zu verschaffen. Hierbei kommt es vor allem darauf an, Schleuser an Herstellung, Handel und Instandsetzung von (Schlauch-) Booten zu hindern und auch die Bergung benutzter, auf See treibender Boote zu unterbinden. Inwieweit dies konfrontativ oder kooperativ mit libyschen Autoritäten zu erreichen wäre - ggf. zunächst mit modernen Mitteln von See aus - wurde bisher nicht versucht. Es wird Zeit, die organisierte Schleusung in Libyen zu beenden.

Als wichtiger Ansatz zur Migrationsreduzierung wird die Beseitigung von Fluchtursachen gesehen, einschließlich der Herstellung innerer Sicherheit von afrikanischen Staaten (insbes. Mali) durch militärische Intervention. Die Vorstellungen hierzu werden von einer politisch-humanitären Fehlhaltung überlagert: Eigene Betroffenheit, faktische und emotionale, inspiriert Forderungen, wie “wir” die Probleme lösen sollten. Das geht an deren Dimension, unseren Möglichkeiten (und denen der EU) sowie der politischen Realität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vorbei. Immerhin handelt es sich um souveräne Staaten mit anerkannten Regierungen. Wir müssen vielmehr Projekte bzw. Maßnahmen entwickeln, die schnell und ggf. nur temporär zur Begrenzung von Fluchtbewegungen beitragen. Humanitäre Verhältnisse nach deutschen Standards oder die Verwirklichung ambitionierter entwicklungspolitischer Ziele sind dabei kein tauglicher Maßstab. Lösungen zeichnen sich nicht ab!

Eine Lebenserfahrung hat sich 2015 dramatisch bestätigt: Wehret den Anfängen. Man sollte auf Unvorhergesehenes reagieren können, das Heft in der Hand behalten und eine Krise sofort eindämmen! Den Preis für das damalige Versagen des Staates haben wir noch nicht beglichen. Wir könnten künftig aber vor einer neuen und weit größeren Herausforderung stehen: Vorbeugung und Bewältigung eines dynamischen, millionenfachen Exodus von Flüchtlingen mit dem Ziel Europa!

Beim derzeitigen Stand der Fluchtmigration nach Europa können sich die EU und Staaten wie Deutschland “durchwursteln” - mit etwas europäischer Koordinierung und nationalen Maßnahmen “jeder für sich” sind die Auswirkungen für uns noch beherrschbar, wenn auch nicht generell zufriedenstellend oder gar reibungslos. Eine eruptive Verstärkung der Flüchtlingsströme, über das Trauma von 2015 hinaus, ist aber nicht auszuschließen. Dies gilt besonders für Afrika und zwar aufgrund des beunruhigenden Bevölkerungswachstums, der ungenügenden wirtschaftlichen Entwicklung und politisch-militärischen, auch religiös motivierten Auseinandersetzungen. Dabei beschleunigt der Klimawandel das Entstehen eines “Ausbruchs”, bei dem die Masse der Migration nicht mehr innerhalb Afrikas stattfindet, sondern weit mehr in eine interkontinentale Dimension übergeht. Es steht zu befürchten, dass die EU mit ihrem neuen politischen Fokus auf einem “Green Deal” und klimaunschädlichen Europa die Entschlossenheit und Kraft verliert, die Migration wirksam zu regeln.

V. Politische Führung

Auf die Krise 2015/16 war Deutschland nicht vorbereitet. Maßgeblich war ein politisches Defizit: Die Globalisierung muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch besser verstanden werden. Die Konflikte im Nahen Osten und in Afrika wurden zur Hauptursache für die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland. Sie waren von uns (und der EU) nicht zu verhindern. Wir müssen Krisen jedoch frühzeitiger erkennen und ihre Konsequenzen systematisch abschätzen (Daran mangelte es schon beim russischen Vorgehen gegen Georgien 2008, später im Fall Ukraine und auch bei der jahrelangen Fehleinschätzung des Afghanistan-Einsatzes als Nicht-Krieg.). Künftig muss eine systematische und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung gewährleistet sein, einschließlich einer vorbehaltlosen Risikoabschätzung: Eine integrierte Analyse, die regelmäßig ressortübergreifend beschlossen wird und insbesondere die frühe Erkennung von Krisengefahr ermöglicht. Anscheinend gibt es im Bundessicherheitsrat keinen solchen Prozess!

Besonders kritisch war der (immer noch zu beobachtende) Unwille, sich nüchtern mit der Massenzuwanderung auseinanderzusetzen. Aber: Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Zuwanderung nach Umfang (Staatsziel) und Zustrom (ordnungsgemäße Aufnahme) zu regeln. Die konsequente Kontrolle und Steuerung der Migration ist dabei das Eine, in welchem Umfang Deutschland und EU sie legal zulassen, das Andere. Was unsere Rolle in der EU anbelangt: Wir können unsere Politik anderen Mitgliedstaaten nicht einfach überstülpen. Die EU ist insoweit in Anspruch zu nehmen, als dies in Verträgen geregelt ist.

Deutschland wird sich aufgrund der ständigen (muslimischen) Zuwanderung verändern (Prof. Lammert, seinerzeit Bundestagspräsident). Dies darf nicht ungeregelt ablaufen, sondern muss gestaltet werden. Die Herausforderung millionenfacher Integration muss vom Bund als Ganzes (nicht nur als Puzzle verschiedener Zuständigkeiten und pragmatischer Einzelprogramme) verstanden und gesteuert werden. Fixpunkt für die Gestaltung der Integration muss der Erhalt des humanistischen Erbes sein, wie es sich in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung widerspiegelt.

Auf viele Fragen der Fluchtmigration hat Europa keine zukunftsfesten Antworten, obwohl weitgehend Konsens über das eigentlich Notwendige herrscht. Während unter den heutigen Umständen die bestehende Mischung von europäischen und nationalen Regelungen noch hinreicht und Zeit zum Handeln verschafft, werden Ausmaß und Gefahren von dynamischeren Massenfluchten (vor allem aus Afrika) verdrängt. Es ist völlig unklar, wie Europa auf solche Entwicklungen reagieren wollte. Ein wichtiger Ausgangspunkt wäre, die unkontrollierte Massenmigration zum Sicherheitsrisiko für die EU zu erklären. Dies würde der Politik eine Kursbestimmung erleichtern und zur Klärung der Handlungsoptionen  beitragen.

07.2018, rev.: 03/2020                           Gehört der Islam zu Deutschland?

1. Behauptung: Deutschland ist christlich-jüdisch geprägt.

Dieser Bezug auf das Judentum ist schwer verständlich und nur aus der Entstehungsgeschichte des Christentums gerechtfertigt (Altes Testament). In Deutschland waren die Juden eine missachtete, in schlimmen Zeiten unterdrückte und verfolgte Minderheit. Trotz der jüdischen Impulse in Kultur, Wissenschaft und wirtschaftlicher Entwicklung ist die Verknüpfung “christlich-jüdische Prägung” daher Geschichtsklitterung und angesichts ihres Schicksals im Dritten Reich eine unsensible Vereinnahmung der Juden. Edmund Stoiber, seinerzeit bayerischer Ministerpräsident, sprach deutlicher und zutreffend von “christlich-jüdischen Wurzeln” der deutschen Kultur, zu der indes weitere Einflussfaktoren wesentlich beigetragen haben, z.B. die Politik und Zivisilation des alten römischen Reichs.

Seit dem 15. Jahrhundert verbreitet sich mit dem Erstarken des Bürgertums, der kulturellen Rückbesinnung auf die Antike (Griechenland, römisches Reich) und dem Fortschritt der Wissenschaft der “Humanismus”. In der wechselvollen Geschichte folgender Jahrhunderte entwickeln sich humanistische Vorstellungen weiter - teils parallel zum christlichen Glauben, teils im Gegensatz dazu - und bestimmen bis heute zunehmend unsere Kultur und Politik. Gleichwohl prägt das Christentum bis Anfang des 20. Jahrhunderts gesellschaftliche Verhaltensweisen und Regeln. Mit dem Nationalsozialismus folgt der historische Bruch in der kulturellen Entwicklung unseres Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg geht die formalrechtliche Bindung an das Christentum zurück - vor 70 Jahren gehörten 90% der Deutschen den christlichen Kirchen an, heute sind es 54% - und das kirchliche Leben wird ärmer: In zwei Jahren (2017/18) verloren die  Kirchen 1 Million Mitglieder.

Der Humanismus wirkte auch auf die christliche Lehre ein. So gehört die (lutherische) Reformation zur  humanistischen Entwicklung, als sie die unmittelbare Verantwortung des Gläubigen vor Gott in den Mittelpunkt rückt. Einer priesterlichen “Vermittlung” zwischen dem Gläubigen und Gott bedarf es demnach ebenso wenig wie einer (päpstlichen) Zentralinstanz der Kirche. Die “katholische Soziallehre” verbindet im 20. Jahrhundert christliches und humanistisches Denken als Reaktion auf den Kapitalismus: Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen, die Gesellschaft soll sich solidarisch verhalten, die kleinen Initiativen und Unternehmungen sollen vor den großen Einheiten (Konzernen) gefördert werden.

Die französische Revolution 1789 gilt als eine Explosion des Humanismus; aus ihr entstehen Vorstellungen für künftige Gesellschaftsordnungen und staatliche Politik. Das Motto der Revolutionäre (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wird dabei oft missverstanden: ”Gleichheit” geht über die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung hinaus; sie war eher sozialistisch gemeint. “Brüderlichkeit” drückt den Wunsch nach dem Zusammenleben in einer idealen Gesellschaft aus: ein politisch-emotionaler, kein rechtlicher Begriff. Sozialismus und Kommunismus sind legitime Abkömmlinge der französischen Revolution, wobei die “Freiheit” des Einzelnen im späteren Marximus/Leninismus verloren geht.

Liberalismus und Atheismus sind ebenso Ausprägungen des Humanismus, auch sie finden Nährboden in der Ideenwelt der französischen Revolution. Der Humanismus insgesamt, mit seinen Einflüssen auf die christlichen Religionen, als Atheismus, in Form des Sozialismus oder Liberalismus, hat Deutschland in der Neuzeit mehr bewegt und auch nach vorn gebracht als die christliche Heilslehre. Deshalb gilt: “Deutschland ist von Christentum und Humanismus geprägt”; dazu gehört der früher öfter gebrauchte Begriff vom “christlich-humanistischen Erbe”.

2. Behauptung: Der Islam ist mit dem Grundgesetz und unseren Gesetzen nicht vereinbar.

Der Koran, wie die Bibel im Christentum, ist Schlüssel zum Verständnis des Islam und in deutscher Sprache verfügbar. Trotz klarer historischer und theologischer Bezüge und Übereinstimmungen, die es zwischen den monotheistischen Religionen der Juden, Christen und Muslime gibt, grenzt sich der Islam bewusst und auch mit Verachtung/Entrüstung von Juden- und Christentum ab. Der Gegensatz ist nicht allein theologisch zu verstehen, sondern erklärt sich auch historisch aus den politischen Konflikten des Nahen Ostens im 7. Jahrhundert. Ähnlich den mittelalterlichen Herrschaftsverhältnissen im christlichen Europa, kommt es in der islamischen Welt bis heute zu einer Umsetzung des Glaubens in staatliche Politik. Eine besondere Stoßrichtung zielt dabei auf Israel und bedroht dessen Sicherheit. Dies betrifft uns rechtlich insofern, als wir nach Art. 25 des Grundgesetzes den allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind - sie garantieren das Existenzrecht Israels.

Von gläubigen Muslimen wird der Koran nicht nur als das wahre Wort Allahs begriffen, sondern auch über weltliche Gesetze gestellt. Wie im mittelalterlichen Deutschland stellt sich die Frage, wer die höchste Macht ausübt - die geistliche oder eine weltliche Autorität. Die Auffassung, dass der Koran Vorrang habe und das Leben bestimmen müsse, ist ein offener Anspruch islamischer Religionsführer. Das im Islam angelegte Konfliktpotential für unser Zusammenleben mit gläubigen Muslimen ist unbestreitbar, ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig aus dem Koran-Text selbst, sondern aus davon abgeleiteten Schriften und Regeln (ähnliche Systematik im Christentum; kirchliche Lehre interpretiert die Bibel und setzt konkretere Regeln). Am deutlichsten wird das Konfliktpotential in der Scharia (nicht Teil des Korans) und beim islamischen Frauenbild.

Gläubige Muslime fühlen sich herausgefordert, wenn der Koran als göttliche Wahrheit angezweifelt wird. Dies ist hier nicht zu kommentieren; allerdings existieren im Islam unterschiedliche Interpretationen, wie der gegensätzliche Wahrheitsanspruch von Schiiten und Sunniten beweist. Und Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime weisen in Diskussionen über den islamistischen Terror auf die friedvollen Bestimmungen im Koran hin, wenngleich sich darin auch die Aufforderung zum gewaltsamen Kampf gegen die Ungläubigen findet. Inwieweit die Muslime zu einem gemeinsamen Verständnis des Islam kommen können, mit dem sie sich widerspruchsfrei unserem Recht unterordnen, ist noch unklar. Jedenfalls ist diese Unterordnung eine aktuelle Bringschuld der Muslime: Das Grundgesetz geht vor und zwar in allem und man muss sich darin fügen.

Theologie und Praxis sind verschiedene Dinge: Was theologisch unvereinbar ist, kann sich im täglichen Leben auflösen. Es gibt dazu Schätzungen, wonach lediglich ein Drittel der etwa 5 Millionen bei uns lebenden Muslime ihren Glauben täglich praktiziert und - ähnlich wie bei den christlichen Gläubigen - eine Entwicklung zur Verweltlichung des Lebens (Säkularisation) stattfindet. Für diese Einschätzung spricht, dass etwa 40% der muslimischen Mitbürger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und etwa 75% seit mehreren Jahren und länger in Deutschland leben. Das besagte theologisch-politische Konfliktpotential zwischen dem Islam und unserer Lebensweise hat für die meisten hier lebenden Muslime keine entscheidende Bedeutung (Anmerkung: Wechselwirkungen zwischen türkischer Politik und Türkischstämmigen in Deutschland haben eher mit nationalen Emotionen zu tun. Ihnen wäre mit entsprechenden Argumenten zu begegnen.).

3. Behauptung: Hier lebende Muslime gehören zu Deutschland, ihr Glaube nicht.

Dies kollidiert mit Art. 1 Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Bei der Aufenthaltsgenehmigung wie bei der Einbürgerung ist keinem Muslim eine Erklärung abverlangt worden, in der er sich von seinem Glauben distanziert. Vielmehr akzeptiert das Grundgesetz den Glauben als Teil der individuellen Persönlichkeit. Es gewährt Glaubensfreiheit; der Islam darf hier praktiziert werden, Moscheen sind erlaubt und existieren; in Schulen wird über den Islam unterrichtet. ca. 6 % der Bevölkerung sind muslimisch; ein Teil davon lebt in zweiter oder dritter Generation bei uns - mit der persönlichen Bindung an den Glauben. Auch wenn der Islam Deutschland in unserer über tausendjährigen Geschichte nicht geprägt hat, wie immer wieder erklärt wird - heute ist er da und er bleibt: Nicht als eine abstrakte Macht, sondern mit den Menschen, die sich zu ihm bekennen. 

Es ist klar, dass Konflikte zwischen islamischen Glaubensvorstellungen und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gelöst werden müssen und zwar durch konsequente Anwendung der Gesetze, Eingliederung der bei uns lebenden Muslime in unser Bildungssystem und vielfältigen Dialog. Denjenigen, die auf Dauer bei uns leben wollen und womöglich die Staatsbürgerschaft anstreben, dürfen wir abverlangen: “Es ist unser Land und ihr müsst nicht nur bei, sondern mit uns leben.” Eine Selbstverständlichkeit, die sich inzwischen mit der Forderung verbindet: “Der Islam hat Deutschland nicht geprägt und soll es auch künftig nicht”;  dies wird die öffentliche Debatte noch befeuern. Aber alles braucht seine Zeit, die Durchsetzung des Rechts ist dabei das sofort verfügbare Mittel, um Klarheit zu schaffen und den Rechtsfrieden in der gesamten Bevölkerung zu wahren.

Versuche, die Debatte über den Islam auf die Fluchtmigration von Muslimen in den letzten Jahren oder den islamistischen Terror zu konzentrieren, erscheinen unredlich. Wie gesagt: Die meisten Muslime leben seit vielen Jahren oder Jahrzehnten unter uns. Und auch ohne Massenmigration wird ihre Zahl im Verhältnis zu den christlichen Bürgern zunehmen, ebenso ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Leben. 

Rechts vor links ?

(Stand 07.2017, rev. 12.2017/10.2018/11.2019/05.2020) Neben dem bei uns eher emotional als rational geführten Kampf gegen Rechts kann medial nur der Kampf gegen den islamistischen Terror bestehen. Klar, denn dieser Terror hat zahlreiche deutsche Opfer gefordert, nicht zuletzt im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dagegen geriet die terroristische Bedrohung durch Linksextremisten bei den deutschen Medien aus dem Focus; in der Tagespolitik wurde sie nur beiläufig als Ziel der Extremismusbekämpfung erwähnt. Bundesministerin Schwesig (SPD) erklärte 2014 dazu, dass “Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem” ist; sie war seinerzeit für Jahresprogramme in der Größenordnung von 50 Mio Euro zur “Extremismusprävention und -bekämpfung” verantwortlich. Diese Millionen wurden gegen den Rechtsextremismus eingesetzt, die Mittel gegen Linksextremismus gestrichen.

Der Gipfel

Die Hamburger Polizei hat bei ihren jährlich wiederkehrenden Einsätzen gegen Linksextremisten viel von dem erlebt, was beim G-20-Gipfel im Juli 2017 erwartungsgemäß eine weitaus größere Dimension erreichte. Das Schanzenviertel (Theaterruine “rote Flora”, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als “Kulturzentrum” bezeichnet) und der Bereich Hafenstraße gelten als tolerierte Stützpunkte linker Extremisten, spätestens seit sich der ansonsten verdiente 1. Bürgermeister der Stadt, von Dohnanyi, 1988 nicht traute, das Hafenstraßen-Problem (unrechtmäßig besetzte Häuser, verschanzte Chaoten) tatkräftig zu lösen. Diese “Szene” ist international vernetzt und hat die Mobilisierung auswärtiger Politaktivisten unterstützt, die u.a. mit einem Sonderzug aus Basel am Hamburger Hauptbahnhof ankamen.

Was während des G-20-Gipfels in Hamburg als linker Terrorismus zu sehen war, hat zwar bei weitem nicht zum Umsturzversuch gereicht, aber es war eine Erprobung des Möglichen, wobei die Schwelle zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen punktuell erreicht wurde. Polizeikräfte aus ganz Deutschland in Stärke von - militärisch umgerechnet - zwei Divisionen haben nicht ausgereicht, um die Lageentwicklung jederzeit und überall unter Kontrolle zu bringen: Ein selbstverständlicher Anspruch des Bürgers an seinen Staat!

Angesichts der terroristischen Bedrohungslage während des G20-Gipfels war das großenteils konsequente Durchgreifen der Polizeikräfte richtig, aber ihr letztlich defensives Einsatzkonzept griff “strategisch” zu kurz. Es ist im Einsatz unerlässlich, die Initiative zu gewinnen und zu behalten.

Öffentliche Ankündigungen aus linksextremistischen Kreisen, Erkenntnisse zu deren Kommunikation und Organisation mussten weit vor dem Gipfel Schlimmes befürchten lassen; die konsequente Einschaltung der Gerichte zur Durchsetzung maximaler Versammlungsfreiheit war dazu ein weiteres Indiz. Gleichwohl war die Initiative der Sicherheitsorgane zu Beginn der Demonstrationen schon verloren. Beispielsweise hatten die Terroristen an mehreren Stellen Ausrüstung verdeckt deponiert, um sich schnell vermummen sowie mit Werkzeugen und Brandmitteln ausstatten zu können. Sie tauchten überraschend als Demonstranten auf (schwarzer Block); für die beabsichtigten Straftaten brauchten sie kaum noch Vorbereitungszeit.

Am deutlichsten zeigte sich der Verlust an Initiative im Schanzenviertel: Es ist eine Taktik linker Terroristen, die Polizei von Dächern aus mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen anzugreifen - so in früheren Jahren im Bereich der “roten Flora” geschehen. Dennoch wurden die Dächer nicht gesichert, so dass Polizeikräfte den Befehl zur Räumung der “Schanze” zunächst nicht ausführten, um sich nicht in Lebensgefahr bringen. Terroristen und Mitläufer nutzten die Zeit bis zum Eintreffen von Verstärkungen zur Errichtung brennender Barrikaden und zu Plünderungen. Offenbar haben zwei Faktoren zu dieser Lage geführt: Erstens eine Einschätzung von Verfassungsschutz und Polizeiführung, dass die linken Chaoten die Schanze - ihre eigene “Operationsbasis” - weitgehend verschonen werden; zweitens der Mangel an geeigneten Einsatzkräften. In der Schanze gelang den Terroristen ihr spektakulärster Erfolg.

Die Bilder von den Auseinandersetzungen sind erschreckend, geben die Situation aber verfälscht wieder. Hierzu ganz klar: Die Sachschäden waren stellenweise beträchtlich, insgesamt aber deutlich begrenzt, wobei die Betroffenen dies naturgemäß anders beurteilen. “Hamburg in Flammen”, “Hamburg ein Schlachtfeld” - Schlagzeilen eines fehlgeleiteten Zeitungsjournalismus! Denn: Es gab keine Todesfälle, kein Haus ist abgebrannt; die Terroristen haben sich während des Gipfeltreffens auf spektakuläre Aktionen vor den Kameras konzentriert. Die Auseinandersetzung mit der Polizei war der Schwerpunkt; die Staatsmacht sollte getroffen werden und das gelang. Der Skandal liegt nicht im angerichteten Schaden, sondern - als ob es die RAF nie gegeben hätte - im langjährigen politischen Versagen gegenüber extremistischen Gewalttätern, die heute den Aufstand gegen Demokratie und Rechtsstaat proben und dies selbstbewusst ankündigen.

Bis heute wurde eine Reihe von Straftätern verurteilt und die (auch internationalen) strafrechtlichen Ermittlungen dauern an; darüberhinaus sind politische und rechtliche Konsequenzen nicht erkennbar. Im Gegenteil: Es wurden Rachegelüste der linksextremen Szene sichtbar. So wurde das Auto des Hamburger Innensenators, in dem auch sein kleiner Sohn saß, angegriffen, laut Bekennerschreiben als Revanche für die Verurteilung von Terroristen nach dem G20-Gipfel.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (Mai 2020) weist sehr deutlich aus, dass die überwiegende Zahl politischer Straftaten von rechtsextremistischen Tätern verübt wird und dass es sich dabei um Angriffe auf den Rechtsstaat wie die demokratische Verfassung unseres Landes handelt. Aber eine selbstbewusste Provokation und erfolgreiche Kampagne wie das Vorgehen linker Gruppen während des G 20-Gipfels hat es von rechts bisher nicht gegeben. Und wie die Statistik zeigt, nehmen auch auf der linksextremistischen Seite die politischen Straftaten zu. Das Ganze im Blick zu halten, ist eine selbstverständliche Forderung.