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Glosse 2.19

“Wie könnt ihr es wagen ...”

(Thunbergs Klage)

Rechtspopulist !

(22.06.2019, neu November 2019)

In der Auseinandersetzung zwischen den politischen Strömungen in Deutschland wie auch in anderen Ländern der EU wird ein Begriff besonders häufig verwendet: Rechtspopulist!. Er soll diskriminieren, Verachtung ausdrücken, ist als Beschimpfung gemeint. Er ist ein Instrument des politischen Kampfs gegen Rechts, gegen Nationalismus und - in einigen Staaten der EU - gegen eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien. So weit erklärlich. Allerdings finden sich beachtliche Gruppen von  Bürgern bei uns und noch stärker in anderen EU-Staaten, die nationalistische und autoritäre Tendenzen akzeptieren oder offen unterstützen. Es wird Zeit, sich damit intelligenter auseinanderzusetzen als mit Diskriminierung und Beschimpfung.

Es hat sich als fatal erwiesen, dass der Kampf gegen Rechts nicht nur auf Extremisten zielt, sondern auch Konservative und Nationalbewusste trifft, die zu unserem demokratischen Staat stehen. Nicht allein die Angst vor verfassungsfeindlichem Extremismus treibt diesen Kampf an, sondern mehr noch der politische Richtungsstreit; die für Demokraten selbstverständliche Abwehr von Extremismus wird für parteipolitische Ziele missbraucht. Und dabei blüht der Populismus in allen politischen Lagern: Populismus gegen Populismus heißt aber nichts anderes als zerfasernde Klientelpolitik, bei der Wille und Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss verkümmern.

“Populismus” ist kein klar abzugrenzender oder gar geschützter Begriff. Er leitet sich her vom lateinischen “populus”, das Volk, Nation und Staatsvolk heißen kann. Der frühere bayerische Ministerpräsident Seehofer meinte diese Wortbedeutung, als er für sich den Begriff “Populist” akzeptierte: Er wolle nicht gegen die Bürger regieren und es sei richtig, einen  politischen Kompromiss zu überdenken, wenn eine andere Lösung zu mehr Zustimmung und Zufriedenheit führt - dies brachte ihm den Spottnamen “Drehhofer” ein. Dass Kompromissbereitschaft aber nicht zur Aufgabe von Prinzipien führen muss, zeigte Seehofer in der Flüchtlingsdebatte bei der Durchsetzung geltenden Rechts.

So gesehen kennzeichnet der Begriff Opportunismus die politische Situation treffender als der Populismus-Vorwurf.  In der Praxis geht es um den eigenen, oft nur taktischen Vorteil, indem die Fahne willfährig nach einem vermeintlichen “Mainstream” ausgerichtet wird, man sich umworbenen Wählergruppen anbiedert, Wahrheiten zum eigenen Nutzen verdrängt oder verdreht, dem Gegner persönlich etwas ans Bein bindet, ihn moralisch herabsetzt, Schwäche ausnutzt. Das Gemeinwohl und seine demokratische Entwicklung geraten aus dem Blick. Solche Denk- und Verhaltensweisen stoßen viele Bürger ab: Eine Hauptursache auch für das Entstehen und die Verfestigung politischer “Alternativen”, für Trends  zu den Grenzen des demokratischen Spektrums, nicht nur nach rechts. Beispielsweise sind Forderungen von “Fridays for Future” und “Extinction Rebellion” nach revolutionärer Durchsetzung ihrer ökologischen Ziele demokratiefeindlich. Es gilt für alle: In der Demokratie gibt es keine Revolution!

Der Journalismus - gleichgültig ob Boulevard-, seriöser oder “Qualitäts”-Journalismus, ob privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich  - erweist sich als entscheidender Mitspieler im populistischen bzw. opportunistischen Gerangel. Er wirkt doppelt, als Filter oder als Verstärker von Positionen und Meinungen. Dass die öffentliche Meinungsbildung darüberhinaus durch die sozialen Medien kompliziert und erschwert wird, ist nicht zu bestreiten und beflügelt manche politische Debatte.

Wie entkommt man dieser Wildnis von politischem Populismus oder Opportunismus sowie ihrer Reflektion in den Medien?  Wer es ausspricht, gilt als belächelter Idealist: Es muss immer um die Fakten gehen, um daraus abzuleitende Zukunftsfragen und deren Beantwortung. Dabei ist zu akzeptieren, dass nicht alle Fakten unumstößlich klar sind und sofort ein schlüssiges Bild ergeben. Und dass - alte Weisheit - mehrere Wege zum Ziel führen können. Die Forderung, zum demokratischen Kompromiss bereit zu sein, liegt darin begründet. Aber: Der notwendige Ausgangspunkt ist immer eine gemeinsame Wahrnehmung der Fakten. Es ist eine Frage von Charakter und Haltung. (Anmerkung: Siehe 1).

Zu allgemein, auf Rechtspopulismus nicht anwendbar? Doch, ist es. Gefestigte Ideologen und fanatische Aktivisten wird man kaum erreichen, aber viele andere werden ansprechbar sein, wenn sie sich ernst genommen fühlen. Ihre Zahl kann die Differenz ausmachen, um zu konstruktiverem demokratischen Umgang zurückzufinden. In den Debatten des Bundestages begegnen nur einzelne Parlamentarier dem Populismus - mittlerweile auch dem von rechts - mit den nötigen Fakten, aber es überwiegt die bloße Demonstration der eigenen Gesinnung!

Allerdings ist die Sache mit den Fakten bei der Migrationspolitik - einem Hauptthema in der Auseinandersetzung mit  Rechtspopulismus - offenbar besonders schwierig. Die Auswüchse in Wortwahl und Methoden, die AfD-Politikern und ihrer Gefolgschaft immer häufiger vorgeworfen werden, wirken sich auf die demokratische Streitkultur aus; sie provozieren  Fremdenfeindlichkeit und bringen diese deutlicher zutage. Dem steht das oft uneingestandene Versagen anderer Parteien in Regierung und Opposition bei der Flüchtlingspolitik gegenüber, nicht erst seit 2015 und dem Kontrollverlust des Staates, der noch nicht überwunden ist. Und die gern in den Vordergrund gerückten Teilerfolge bei der Integration von Asylanten sind eben eine Teilrealität. Die offene Diskussion über Veränderungen, die sich durch Massenzuwanderung für uns gesellschaftlich und politisch ergeben können, wird von Regierung und Parlament nicht geführt: Der politische Überzeugungsprozess findet kaum statt; solches Kneifen vor Verantwortung ist auch ein schädlicher “Auswuchs”.

Sieht man auf die kurze Geschichte der AfD - stellvertretend für die politischen Kräfte, auf die sich der Kampf gegen Rechts richtet -, erscheint das kontroverse Migrationsthema in einem größeren Zusammenhang, um den es eigentlich geht: Die Parteigründer waren Euroskeptiker und opponierten insbesondere gegen die europäische Währung, den EURO. Überhaupt befürchteten sie eine fortschreitende Zentralisierung der Macht in Brüssel und den entsprechenden Souveränitätsverlust Deutschlands. Politische Parallelen findet man beispielsweise in Polen und selbst in Italien, einem Gründungsland der EU; der Brexit gehört in denselben Zusammenhang.  Auch wenn man die Befürchtungen der Euro-Skeptiker nicht teilt, sind mit der europäischen Integration Grundsatzfragen verbunden, zu denen wir unmissverständliche Klarstellungen brauchen: Wie sehen wir Deutschland als Nationalstaat - er ist es trotz Vereinter Nationen und europäischer Verträge immer noch -, seine Rolle in der Weltpolitik und als ein Motor der europäischen Entwicklung? Was sind, was wollen, was können wir allein und was müssen oder wollen wir multilateral? Vieles ist dazu wortreich und öffentlich gesagt worden, aber es hat sich nicht in einer weithin verstandenen und akzeptierten politischen Leitvorstellung unseres Landes niedergeschlagen. Es fehlt politisch an Führung, Führung, Führung!

1) Der demokratische Kompromiss sollte auf Fakten beruhen. Aber die Kompromissfindung beginnt mit dem Zuhören, wenn Andere ihr Rederecht wahrnehmen. Haushaltsdebatte 2019 im Bundestag: Plenarsaal halb voll, umhergehende, miteinander schwätzende oder handy-betippende Abgeordnete. Auch deren Würdenträger - Fraktions- und Landesgruppenvorsitzende beispielsweise. Der Bundestagspräsident greift nicht ein; das Haushaltsrecht ist Kern der parlamentarischen Verantwortung.