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Glosse 1.20

Die Würde des Menschen - absolut oder relativ?

In den Diskussionen über das weitere Vorgehen zur Überwindung der Corona-Pandemie geht es insbesondere um eine Grundfrage, nämlich die Abwägung von - einerseits - medizinischen Erfordernissen zur Erhaltung von Gesundheit und Schutz des Lebens, gegen - andererseits - freizügigere Möglichkeiten beruflicher und unternehmerischer Betätigung, damit der tagtägliche Lebensunterhalt erwirtschaftet werden kann. Die Frage wurde jüngst von Bundestagspräsident Schäuble aufgeworfen, vorher schon von vielen anderen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Also: Wie streng und andauernd dürfen freiheitsbeschränkende Maßnahmen sein, um die Ausbreitung eines lebensbedrohenden Virus einzudämmen und so möglichst viele Bürger - besonders sogenannte Risikogruppen - vor dem Verlust von Gesundheit und Leben zu schützen; wieviel Freiheit muss trotz des damit verbundenen höheren Infektionsrisikos erlaubt bleiben, um Staat und Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Wenn Staat und Gesellschaft sich dafür entscheiden würden, durch mehr Freizügigkeit und wirtschaftliche Betätigung - etwa im Gast- und Tourismusgewerbe,  besonders gebeutelten Berufs- und Wirtschaftszweigen - höhere Infektions- und corona-bedingte Todeszahlen zuzulassen: Wie könnte sich das mit der Vorgabe des Grundgesetzes (Art 1. GG) vertragen, wonach die Würde des Menschen unantastbar und entsprechend zu schützen ist  - als Verpflichtung für alle staatliche Gewalt?

Ein solcher Zielkonflikt ist früher schon vom Bundesverfassungsgerichts behandelt worden, als es darum ging, ob man ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen darf, um es - beispielsweise - am beabsichtigten Einschlag in ein Fußball-Stadion zu hindern, im dem viele tausend Menschen ums Leben kommen könnten, jedenfalls ein Vielfaches der Menschen an Bord. Das Gericht hat hierzu alle Versuche, die Entscheidung vom konkreten Szenario oder von Zweckmäßigkeitserwägungen (kleine oder große Opferzahlen) abhängig zu machen mit Blick auf den Art. 1 GG zurückgewiesen. Sinngemäß: Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann gilt dies zu 100% für jeden Bürger. Damit verbietet es sich, dass der Staat auswählt, wer leben darf oder stirbt.

Dass dieses Urteil sich an Realitäten stoßen kann und auch dem Rechtsempfinden vieler Bürger nicht entspricht, ist immer wieder deutlich geworden. Ein auf die Corona-Pandemie bezogenes Beispiel wurde öffentlich beschrieben, aber meist zurückhaltend diskutiert: Sollte das Gesundheitssystem wegen hoher Infektionszahlen an seine intensiv-medizinischen Grenzen stoßen, wird entschieden werden müssen, wer mit allen Mitteln versorgt werden kann und bei wem dies zu geringen Erfolg verspricht; Letztere werden “ausgesondert” und palliativ-medizinisch versorgt (sog. “Triage”). Das würde rechtsstaatlich organisiert werden müssen, aber eben auch unter der Vorgabe des Art. 1 GG. Analogie: Bei Soldaten, die im Einsatz verwundet werden und in großer Zahl geborgen und behandelt werden müssten, wird die Triage vor Ort - auch auf dem Gefechtsfeld - angewendet. Die medizinischen und vor allem ethischen Entscheidungen, die jungen Ärzten und Sanitätern dann abverlangt werden, mag man  sich kaum vorstellen.

Das Verfassungsgericht sagt deutlich: Der Wert jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Terrorangriffs mit zivilen Flugzeugen, was in anderen Situationen entschieden und getan werden muss, könnte jedoch eine andere Abwägung erfordern. Aber sie muss mit allem Ernst - und im Falle der Corona-Pandemie ohne Zeitdruck - , in Kenntnis der Einflussfaktoren umfassend sowie vor allem mit Blick auf die Menschenwürde vorgenommen werden. Dies schließt die Normalisierung des täglichen Lebens aus, so lange man in der Pandemie die Wirkung beschlossener bzw. aufgehobener Maßnahmen nicht abschätzen kann. So ist es auch die politische Linie der Bundeskanzlerin.

Ist das Thema zu schwer für eine Glosse? Nicht wenn man bei manchen Diskussionen zur Lockerung der Freiheitsbeschränkungen an einen Zappel-Philipp denkt, der nicht abwarten und seinen Aktionismus nicht dämpfen kann, der “sich durchsetzen” für einen Wert an und für sich hält, dem immer neue Ideen aus dem Mund kommen - man möchte so gern “dabei” sein - und der gemeinsame Strategien fordert, aber sie nicht überzeugend formulieren, geschweige denn realisieren kann. Den Zappel-Philipp gibt es in Varianten wie Politiker, Journalist, Mediziner ... “Schweigen ist Gold” könnte man allen raten, jedoch tut öffentliche Diskussion not, wenn es um die Bedeutung der Menschenwürde geht. Aber solide und mit ganz viel Nachdenken!

P.S. Dem Verfassungsgericht wäre auch etwas ins Stammbuch schreiben: Urteile müssen sich an der Lebenswirklichkeit orientieren; die Würde des Menschen absolut zu setzen und daraus den Wert eines Menschenlebens als unberechenbar hoch, gewissermaßen als “unendlich”, zu bestimmen, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wo absolute Sicherheit und vollständiger Schutz nicht möglich sind, entscheiden Staat und Gesellschaft “wieviel ist genug?” bzw. “wieviel können wir uns leisten?”. Als Konsequenz nimmt man (zufällige) Opfer in Kauf, für die der Schutz nicht ausreichte. Der Verkehr in all seinen Formen oder die Kriminalitätsbekämpfung sind dafür gute Studienobjekte.